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Norderstedt | CDU

CDU-Fraktion fordert über 100 Mio. Euro für die Schulen

Norderstedt (em) Die CDU-Fraktion hat die Verwaltung beauftragt einen konkreten Vorschlag zur Bildung eines Sondervermögens Schulinvestitionen auszuarbeiten und dabei die Kontrollmechanismen der Gremien gegenüber der Verwaltung deutlich zu machen.

Warum dieser Weg?
„Wir wissen, dass die Stadt im Bereich Schulen einem riesigen Berg an Investitionskosten vor sich her schiebt, der nicht nur auf mangelhafte Unterhaltung zurückzuführen, sondern in vielen Teilen der stetig steigenden Schülerzahlen geschuldet ist.“

Beispiel: Im Schulzentrum Süd wurde nach dem Kasseler Modell ein Typ gebaut, den es bis dahin nicht gab. So wurden z.B. die Fenster in Stahlrahmen gefasst und einfach in Betonplatten eingesetzt; natürlich auch nur in Einfachverglasung, so dass insgesamt Energieaufwendungen von rund 750.000 Euro jährlich anfallen. (Die erste Schule dieses Typs war die Gesamtschule Steilshoop, die vor etwa 2 Jahren als „nicht sinnvoll wiederherzustellen“ abgerissen wurde.) Die Totalsanierung des Gebäudes würde bei etwa 38 Mio. Euro liegen, ein kompletter Neubau bei etwa 50 Mio. Euro - bei sinkenden Unterhaltskosten auf etwa 300.000 Euro. Mit dem einzusparenden Geld kann ein entsprechender Kredit finanziert werden.

Alle anderen Schulen, auch die Grundschulen, benötigen dringend Anbauten wegen der steigenden Schülerzahlen und der steigenden Anforderungen an die Ausbildungsziele. Das heißt, auf die Stadt kommen Verpflichtungen von deutlich über 100 Mio. Euro zu, die aus den laufenden Haushalten nicht finanziert werden können, wohl aber aus dem Sondervermögen, welches den Haushalt nur mit den direkten Kosten für Zinsen und Tilgungen belasten würde. Um sicherzustellen, dass dieses Finanzierungsmodell keine „Bedienkasse“ für andere Bedarfe wird, fordert die CDU-Fraktion eine Kontrolle über das gesamte Sondervermögen für die politischen Gremien mit dem Ausschuss für Schule und Sport in der Sache, dem Hauptausschuss als Finanzausschuss sowie der Stadtvertretung als endgültiges Entscheidungsorgan.
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