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Norderstedt | CDU

Patrick Pender will Straßenbaubeiträge abschaffen

Norderstedt (em) Während der Sommerferien scheinen bei schönem Sonnenschein die Tage entspannt zu vergehen. Doch wenn es zu der Thematik Straßenausbaubeiträge in Norderstedt kommt, ist die voranschreitende Zeit das entscheidende Problem.

Im 2. Halbjahresbericht für das Amt für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr steht geschrieben: „Straßenausbaumaßnahmen wurden bis zur Klärung ob weiterhin Beiträge erhoben werden oder nicht zurückgestellt“. Das bringt die derzeitige Situation ganz gut auf den Punkt. Sollen die Bürger für die Finanzierung maroder Straßen weiterhin Beiträge zahlen müssen oder nicht? „Es herrscht beim Bürger und der Verwaltung Unklarheit in dieser Angelegenheit und das lähmt erforderliche Infrastrukturmaßnahmen in unserer Stadt.“, so der Stadtvertreter Patrick Pender, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr.

Die CDU-Fraktion sieht deshalb Zugzwang bei der Politik und will Klarheit schaffen. Die Straßenausbaubeiträge in Norderstedt sollen so schnell wie möglich abgeschafft werden. „Es handelt sich schließlich um ein Kernanliegen der CDU“, so Pender. Bereits während der Landtagswahl hatte die CDU dafür gekämpft, die Zwangsabgabe abzuschaffen. Mit der von der Jamaika-Koalition verabschiedeten Aufhebung der Erschließungspflicht wird das Versprechen erfüllt und den Kommunen die Wahlfreiheit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz, kurz KAG gewährt.

Die Entscheidung muss nun also von den Kommunalpolitikern getroffen werden. Viele kleinere Kommunen sind auf die finanziellen Mittel der Bürger zwingend angewiesen. Norderstedt ist da besser aufgestellt. Im Doppelhaushalt sind die geplanten Einnahmen für 2018 bei knapp 412.100 Euro, im Jahr 2019 liegen sie bei 263.000 Euro für die gesamte Stadt. Um das einmal in Größenverhältnisse zu setzen: Die Baukosten für den sog. „Meilenstein“ an der Ulzburger Straße beliefen sich auf rund 860.000 Euro.

Hinzu kommt, dass Norderstedt fortan aus dem Infrastrukturpaket der CDU geführten Landesregierung 1,2 Millionen Euro jedes Jahr bekommt. „Die Beiträge sind ein Finanzierungsinstrument, das Norderstedt nicht zwingend braucht. Wir haben durch vernünftige Haushaltpolitik solide Finanzen.“, sagt Pender und meint: „Hier kann man eine Entlastung für alle Bürger schaffen. Wir müssen nicht das Geld von den Bürgern holen.“ Zur Umsetzung der Aufhebung der Straßenausbaubeiträge ist die „Satzung der Stadt Norderstedt über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen“ aufzuheben.

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