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Norderstedt | CDU

Diskussionsfreudige Jahreshauptversammlung der CDU

Norderstedt (em) Auf der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Norderstedt unter der Leitung von Thorsten Borchers in der Feuerwache Friedrichsgabe war ein Tagesordnungspunkt die Diskussion über bezahlbaren Wohnraum in Norderstedt. Mit dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann wurde über die Ergebnisse vom Bundesparteitag der CDU und die Haushaltsplanung diskutiert. Die Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann berichtete positiv über die Zusammenarbeit der Jamaika Koalition im Kieler Landtag.

„Es ist mir wichtig, dass wir klar machen, dass wir Politik für jeden hier machen, aber nicht mit jedem,“ begründete der Kreistagsabgeordnete Christian W. Mann seinen Antrag „Keine Zusammenarbeit mit vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz beobachteten Parteien sowie der AfD und den Linken. Der Antrag wird in einer Arbeitsgruppe besprochen und auf der nächsten Mitgliederversammlung abgestimmt.

Der CDU-Ortsvorsitzende Thorsten Borchers blickte in seinem Bericht auf zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen der Christdemokraten in Norderstedt zurück. Dabei hob er auch das neue Gesprächsformat "Tacheles" hervor, bei dem nach einer kurzen Einführung in einem zweistündigen Austausch jeweils ein kommunalpolitisches und ein bundespolitisches Thema erörtert werden. Die erfolgreichen Pilotveranstaltungen in den Ortsteilen Glashütte und Garstedt hatten u.a. die Themen Pflegeversorgung und Schulstandort Glashütte zum Inhalt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Holle beklagte in seinem Bericht die schlechte Informationspolitik der Oberbürgermeisterin und die schwierigen Mehrheitsverhältnisse in der Norderstedter Stadtvertretung.

Holle begründete die Entscheidung der Stadtvertretung vom 22. Oktober zu „Bezahlbarer Wohnraum in Norderstedt“ als wegweisend um diese Stadt als Wohnort und als Gewerbestandort weiterhin attraktiv zu erhalten.

„Wie könnten wir sonst ähnlich innovative Unternehmen, wie z. B. Tesa oder LINK nach Norderstedt holen, wenn wir deren Mitarbeitern keinen bezahlbaren Wohnraum bieten können? Wie könnten wir sonst junge Familien nach Norderstedt holen, um dem demographischen Wandel entgegenzutreten? Wir behaupten nicht, dass diese Entscheidung für die Zukunft das Allheilmittel ist. Leider bleibt der Markt aufgrund der erhöhten Nachfrage auch weiter angespannt. Aber es ist in der jetzigen Situation ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Sollten wir in ein paar Jahren aufgrund veränderter Nachfrage- und Marktgegebenheiten diesen Beschluss wieder nach unten anpassen müssen, werden wir dieses selbstverständlich tun,“ führte Peter Holle aus.

Für sozial schwache Personen mit sogenanntem Wohnberechtigungsschein sollen 25 % der Wohnungen zur Verfügung gestellt werden müssen. Als unzutreffend wies der CDU-Fraktionschef, die Benennung von 50 %, wie in einigen Medien behauptet, zurück. Weitere 25 % der Wohnungen müssen künftig für „Normalverdiener“ bereit-gehalten werden. Dieses sind Personen, welche ein monatliches Einkommen zwischen 1.940 Euro und 4.370 Euro, nach Anzahl der Familienmitglieder haben. Es handelt sich um einen Großteil der Bürger dieser Stadt. Nicht alle neuen Bauvorhaben müssen diese Vorgaben erfüllen. Nicht betroffen sind Bauvorhaben unter 30 Wohneinheiten, Bauvorhaben in bestehenden Bebauungsplänen und Bauvorhaben ohne Bebauungspläne.

Der aktive CDU Ortsverband plant zahlreiche Veranstaltungen:

Sonntag, 12. Janua, 11 Uhr
Feuerwache Garstedt, Ochsenzoller Straße 66,
Neujahrsempfang des CDU-Ortsverbandes Norderstedt mit Hans-Joachim Grote, Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

Sonnabend, 18. Januar, 10.30 Uhr
De-Gasperi-Passage, Heroldcenter (vor Karstadt)
Punschstand des CDU-Ortsverbandes Norderstedt mit Lydia und Uwe Behrens u. Katja Rathje-Hoffmann MdL

Freitag, 14. Februar, 19 Uhr
Kneipe im Museum, Friedrichsgaber Weg 290
Grünkohlessen des CDU-Ortsverbandes Norderstedt mit Hans-Joachim Grote, Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

Sonntag, 23. Februar 2020, 10 Uhr
Kneipe im Museum, Friedrichsgaber Weg 290
Skat-und Kniffelturnier mit Preisgewinnen mit Claus Witt,
Anmeldung per Email an info@cdu-norderstedt.de oder telefonisch unter 040-525 22 16

Foto:
Diskutierten mit ca. 80 CDU Mitgliedern: (vlnr.) Peter Holle, Thorsten Borchers, Katja Rathje-Hoffmann MdL und Gero Storjohann MdB

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