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Norderstedt | EUROPA

Schäden durch ungeordneten Brexit begrenzen

Norderstedt (em) „Ein ungeordneter Brexit Ende März ohne Übergangslösungen wäre der schlimmste Fall für die in der Europäischen Union verbleibenden 27 EU-Länder, aber insbesondere für das Austrittsland Großbritannien“, so der ehemalige Landtagsabgeordnete und frühere europapolitische Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion in Kiel, Manfred Ritzek.

Zur Begrenzung der Brexit-Schäden erstellt die EU mit den 27 in der EU verbleibenden Ländern meist für ein halbes Jahr befristete Notfallpläne, die von der EU erlassen werden, aber unbedingt auch die Zustimmung von Großbritannien erfordern. Diese Zustimmung zu den Übergangslösungen ist Voraussetzung für das Wirksamwerden der Notfallpläne, um den Menschen eine gewisse, wenn auch verminderte Sicherheit für die nahe Zukunft zu geben.

So sollen Flüge mit Tuifly, Easyjet, Ryanair oder Iberia, also Fluggesellschaften, die nach dem Brexit nicht mehr mehrheitlich zur EU gehören, nicht dem Brexit zum Opfer fallen, wenn diese Flüge für den Frühling oder Sommer gebucht werden. Die alten Lizenzen blieben 6 Monate erhalten.

Auch ein Visum für 90 Tage wäre zumindest innerhalb der ersten 180 Tage nach einen ungeordneten Brexit in beiden Richtungen nicht notwendig. Das Arbeits- und Aufenthaltsrecht für in Deutschland arbeitende Briten bleibt dann in Deutschland für mindestens drei Monate erhalten.

Und auch EU-Austauschstudenten im Rahmen des EU-Erasmus-Programms sollen ihren Studienabschluss im Ausland beenden können. „Sehr wichtig ist auch, dass alle bis zum Brexit in Großbritannien von EU-Bürgern erworbene Renten- und Sozialversicherungsbeiträge erhalten bleiben sollen“, so Ritzek.

Brexit-Notfallpläne sind erstellt worden für Finanzmärkte, Klimaschutz und CO2-Emssionshandel. Besonders viel zu beachten ist bei grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungen und der Mehrwertsteuerabrechnung. Das Irland-Problem bleibt eine besonders schwere Herausforderung.

„Zu hoffen ist, dass man sich in den verbleibenden Tagen bis zum 29. März noch auf einen geregelten Brexit-Austritt mit z.B. zweijährigen Übergangsfristen einigt. Falls nicht, greifen die beschriebenen Notfallprogramme nach beidseitiger Zustimmung“, so Ritzek abschließend.

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