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Norderstedt | EUROPA

„Die neue Seidenstraße: Chinas Griff nach Westen“

Norderstedt (em) „Eine Billionen Dollar stellt die Chinesische Regierung zur Verfügung, um im Rahmen von gewaltigen Investitionsprogrammen zwischen EUROPA, Asien, Afrika das Land China zur weltbeherrschenden Wirtschaftsmacht zu entwickeln“, so der ehemalige Landtagsabgeordnete Manfred Ritzek.

Zu dem Investitionsprogramm gehört auch die Absicht von China, sich am Ausbau des 5G-Mobilfunknetztes in Deutschland zu beteiligen. Und diese geplante Investition durch China ist sehr kritisch zu betrachten, denn über die Beteiligung an der 5G-Technik in unserem Land über das chinesische Technologie-Unternehmen Huawei hätte dieses Unternehmen theoretisch die Möglichkeit, nicht nur auf wirtschaftlich und politisch relevante Daten zurückzugreifen. „Es hätte auch die Macht, Funktionen unterschiedlichster Art in unterschiedlichsten Bereichen zu verlangsamen, zu verändern oder zu blockieren, z.B. in Industrieanlagen oder bei selbstfahrenden Autos“, so Ritzek.

Die Bundesregierung und aktuell eine große Parteien-Union kennen diese Gefahren mit der Konsequenz, dass für einen potenziellen neuen Investor in das deutsche 5G-Netzt ein klar definierter, scharfer Sicherheitskatalog erstellt wird, der eindeutig nachprüfbar ist bezüglich der Einhaltung der Sicherheitsgrenzen. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass nach dem chinesischen Geheimdienst-Gesetz alle chinesischen IT-Unternehmen ihren Staat rückhaltlos unterstütze müssen.

„Wenn die Chinesische Regierung also IT-Informationen einfordert, haben die Unternehmen zu liefern“, so Ritzek. Auf diesen Sachverhalt weist auch der Bundesnachrichtendienst hin. „Selbst wenn man der Regierung in Peking für so klug hält, dass sie die lukrative Beteiligung am deutschen 5G-Netzt nicht durch ein Fehlverhalten gefährdet, selbst wenn es für Huawei-Spionage keine Belege gibt, muss man doch fragen, ob das Risiko einer chinesischen Beteiligung in das deutsche Netzt verantwortet werden kann“, so Ritzek abschließend.

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