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Norderstedt | FDP Kreis Segeberg

„Dänen-Ampel schadet auch dem Kreis!“

Norderstedt (em) „Der von der Dänen-Ampel geplante Ausstieg aus dem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz wird für den Kreis Segeberg bittere Konsequenzen nach sich ziehen“, ist sich die FDP-Kreisvorsitzende Katharina Loedige sicher. „Durch den angestrebten Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag werden die bisher in Aussicht stehenden Unternehmensansiedlungen und die damit verbundene Schaffung von 300 Arbeitsplätzen leider nicht mehr verwirklicht werden. Das hat auch auf Norderstedt Auswirkungen.“

Loedige weiter: „Zugleich werden dem Landessportverband Einnahmen aus der Sportwettenabgabe fehlen, die er zur Förderung des Breitensports auch in unserem Kreis hätte nutzen können. Die seit Jahren stagnierenden Einnahmen haben zu einer beständigen Unterfinanzierung des Breitensports geführt. Auch der im Glücksspielgesetz von FDP und CDU festgeschriebene prozentuale Anteil der Einnahmen wird nun nicht mehr für die Suchtberatung zur Verfügung stehen. Das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz hat dazu eine gute Lösungsmöglichkeit geboten.“

Nun werde ohne den nötigen Sachverstand und zudem übereilt der Ausstieg aus dem Glücksspielgesetz von der neuen Landesregierung vorangetrieben. Statt an dem europarechtskonformen Glücksspielgesetz festzuhalten, wolle die Landesregierung aus ideologischen und opportunistischen Gründen dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen Bundesländer beitreten, der nach Meinung vieler Experten – u. a. der Monopolkommission des Bundes – einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten werde, so Loedige weiter.

„Ein funktionierendes Landesgesetz, welches den bestehenden Graumarkt erstmals reguliert und unter strenge staatliche Aufsicht stellt (u. a. über Lizenzvergaben), wird aus Parteiräson geopfert und durch einen ideologisch realitätsfernen Ansatz ersetzt. Internationale Anbieter, etwa von Online-Poker-Spielen, werden künftig weiterhin ihre Einnahmen in Malta oder Gibraltar versteuern, nicht über Lizenzen in Schleswig-Holstein“, bedauert die FDP-Kreisvorsitzende.
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