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Norderstedt | FDP

Kommunalaufsicht widerspricht Oberbürgermeisterin Roeder

Norderstedt (em) Die Norderstedter FDP-Fraktion wollte mehr Demokratie wagen und hatte deshalb einen Antrag in die Stadtvertretung eingebracht, der vorsah, dass statt einer „Ja, Nein, Enthaltungen“-Zählweise in Zukunft das Abstimmungsverhalten nach Fraktionen protokolliert werden sollte.

Dieser Antrag fand in namentlicher Abstimmung eine Mehrheit unter den Stadtvertretern und die FDP-Fraktion war guter Hoffnung, dass dieses nun für mehr Transparenz bei den getroffenen Entscheidungen in den Ausschüssen und Stadtvertretersitzungen sorgen werde. Doch unmittelbar nach der Abstimmung kündigte Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder an, den Mehrheitsbeschluss der Kommunalaufsicht wegen eines vermeintlichen Formfehlers zur Überprüfung vorzulegen.

Dieses Verhalten von OB Roeder führte zu regen Emotionen und Äußerungen der Stadtvertreter, da die Verwaltung eigentlich das Ehrenamt bei der Ausübung der Aufgaben unterstützen soll und im Sinne seiner Sorgfaltspflicht gegenüber allen Protagonisten solche Unstimmigkeiten bereits im Vorfeld zu bereinigen habe. So aber leider nicht in diesem Fall.

„Welche Verlässlichkeit in der weiteren Zusammenarbeit des Ehrenamtes und der Verwaltung steht uns zukünftig bevor?“, fragte sich Sven Wojtkowiak als stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender kopfschüttelnd schon nach der Sitzung der Stadtvertretung. Die rechtlichen Bedenken enthielten aber keine nähere Substantiierung, so formuliert es das Ministerium für Inneres in seiner Antwort an OB Roeder. Im Ministerium konnte man keinerlei rechtliche Hindernisse erkennen, den Beschluss der Stadtvertretung umzusetzen.

Stein des Anstoßes, um diesen Antrag anzuzweifeln, war für OB Roeder die Formulierung „Fraktionen“ in dem Antrag. So bilden die Freien Wähler in der Stadtvertretung keine Fraktion, da sie nur mit einem Sitz vertreten sind. Ebenso wohnen auch dem Jugendhilfeausschuss Stimmberechtigte bei, die keiner Fraktion angehören.

Das Innenministerium sah dagegen keinerlei Bedenken und antwortete „…dass sich bei erster Durchsicht Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der erfolgten Beschlussfassung nicht aufdrängten.“ Auch in Roeders pauschal geäußerten rechtlichen Bedenken, Mitglieder der Stadtvertretung und Ausschüsse namentlich zu erfassen, sollte es fraktionsinterne Unterschiede bei der Abstimmung geben, war für das Ministerium kein rechtliches Hindernis zu erkennen.

Dies gelte natürlich auch für nichtöffentliche Sitzungen, denn „die Pflicht zum Ausschluss der Öffentlichkeit hat nicht zum Ziel, das Abstimmungsverhalten der Mitglieder der Stadtvertretung oder der Ausschüsse zu schützen“, zitiert das Fraktionsmitglied der FDP Norderstedt Christian Görtz als Initiator des Antrages das Ministerium. „Tatsache ist, dass schlussendlich keine rechtlichen Hindernisse zu diesem Beschluss zu erkennen sind. Und um meinen Parteikollegen und Volljuristen Sönke Frischmuth an dieser Stelle zu zitieren, hat Frau Roeder ohne Substanz ihre rechtlichen Bedenken ins Blaue hinein geäußert“, ergänzt Christian Görtz.

Damit gäbe es seitens der Verwaltung keine weiteren Gründe mehr, diesen mehrheitlich beschlossenen Antrag nach einer entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung in Kürze für die kommenden Ausschusssitzungen und Stadtvertretungen in Kraft treten zu lassen, sind sich Wojtkowiak und Görtz einig. „Und im Übrigen hat die Stadtvertretung Bad Oldesloe zwischenzeitlich einen inhaltlich gleichen Antrag mehrheitlich beschlossen, ohne dass rechtliche Bedenken geäußert wurden“, kommentiert Christian Görtz mit einem Augenzwinkern abschließend.

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