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Norderstedt | FDP

Kommunalpolitik interessiert doch nicht

Norderstedt (em) Zu mindestens drängte sich dieser Eindruck nach der letzten Kommunalwahl auf, denn nur 32,7 % der Norderstedter gingen 2018 an die Urnen.

Die Norderstedter FDP-Fraktion wollte mehr Demokratie wagen und hatte deshalb im April diesen Jahres einen Antrag in die Stadtvertretung eingebracht, der vorsah, dass statt einer Ja/Nein-Zählweise in Zukunft das Abstimmungsverhalten in allen Ausschüssen nach Parteien protokolliert werden sollte. Dieser Antrag fand in namentlicher Abstimmung eine Mehrheit unter den Stadtvertretern und die FDP-Fraktion war guter Hoffnung, dass dieses nun für mehr Transparenz bei den getroffenen Entscheidungen in den Ausschüssen und Stadtvertretersitzungen sorgen werde. Tatsächlich findet dieser Vorschlag, welcher auch die Arbeit der regionalen Presse deutlich vereinfacht, nun aber seine Anwendung erst im Jahre 2020.

Obwohl in anderen Kommunen des Landes Schleswig-Holstein gleichlautende Anträge noch am Tage der Beschlussfassung vom Protokolldienst umgesetzt wurden, tut sich die Norderstedter Selbstverwaltung schwer damit. Erst sorgte Oberbürgermeisterin Roeder für eine Verzögerung in dem sie die Kommunalaufsicht wegen eines vermeintlichen Formfehlers heranzog. Nach dem dieser Prüfauftrag deutlich vor der Sommerpause von der Aussichtsbehörde entschieden zurückgewiesen wurde, schaffte es die Verwaltung doch noch, Ihre Vorlage dann zur Umsetzung bis in den Herbst zu verzögern.

Bei der nun erfolgten Sitzung der Stadtvertretung am Dienstag, 22. Oktober lag nun die abgeänderte Geschäftsordnung zur Abstimmung vor. Allerdings soll diese mit ihren diversen Änderungen erst zum 1.01.2020 in Kraft treten. Der Vorschlag der FDP diesen einen Punkt der Dokumentation des Abstimmungsverhaltens sofort greifen zu lassen fand erstaunlicherweise keine Mehrheit.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Sven Wojtkowiak hierzu: „Direkt nach der Wahl waren sich noch alle Parteien einig, dass es ein „weiter so“ nicht geben darf. Jetzt scheint aber jegliches Interesse an mehr Transparenz geschwunden zu sein. Ich frage mich wovor die Kollegen eigentlich Angst haben. Ist es wirklich so schwer, zu seinen Entscheidungen zu stehen?“

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