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Norderstedt | GDzA

€ Prozesskostenfinanzierung bei Erbschaftsstreit

Norderstedt (em) Franziska P. erscheint zum Besprechungstermin bei ihrem Rechtsanwalt. Sie schildert folgenden Sachverhalt: Vor sechs Monaten sei ihr Vater verstorben. Er habe nach ihrer Auffassung ein großes Vermögen hinterlassen, schätzungsweise um die 7 Mio. Euro.

Alleinerbin sei aufgrund eines Testaments die Lebensgefährtin ihres Vaters. Sie selbst habe aufgrund familiärer Spannungen kaum noch Kontakt zu ihrem Vater aufrechterhalten. Ihre Mutter sei schon vor Jahren verstorben.

Aufgrund des Testamentes würde die Lebensgefährtin des Vaters behaupten, ihr stünde aus dem Nachlass des Vaters nichts zu. Sie habe mehrfach das Gespräch gesucht, wisse sich nun aber keinen Rat mehr. Der Rechtsanwalt fragt nach, ob Franziska die einzige Tochter des Erblassers sei, was diese bejaht.

Daraufhin erklärte der Rechtsanwalt zutreffend, dass sie als einziges Kind des ansonsten alleinstehenden Erblassers die alleinige gesetzliche Erbin sei, die entsprechend Pflichtteilsansprüche als Kind geltend machen könne. Das Erbe selbst sei der Lebensgefährtin durch Testament zugewendet. Die Pflichtteilsansprüche belaufen sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also insgesamt die Hälfte des Erbes, somit auf 3,5 Mio. Euro. Diese seien allerdings durch die Erbin lediglich in Bargeld zu zahlen, Ansprüche auf Gegenstände aus dem Nachlass habe Franziska nicht.

Franziska fragt daraufhin, was die Geltendmachung der Ansprüche kosten würde. Der Anwalt erklärt daraufhin, dass für die außergerichtliche Tätigkeit zunächst nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz einschließlich Umsatzsteuer 21.436,66 Euro anfallen würden. Ein Rechtsstreit würde - unter Anrechnung der vorgenannten Gebühr - noch deutlich teurer sein. Daraufhin fragt Franziska nach, was eigentlich passieren würde, wenn sie den zu führenden Prozess möglicherweise auch noch verlieren würde.
Der Anwalt rechnet kurz und erklärt, wiederum zutreffend, dass sich das Kostenrisiko für einen Prozess um einen Streitwert von 3,5 Mio. Euro auf insgesamt 107.291,80 Euro belaufen würde, wobei dabei allerdings bereits die Gerichtskosten und auch die Kosten der Gegenseite enthalten seien, dieser Betrag sei aber nur zu zahlen, wenn Franziska diesen Rechtsstreit insgesamt verlieren würde.

Franziska entgegnet darauf, dass sie doch gar nicht verlieren könne, weil sie doch recht habe. Daraufhin gibt der Anwalt zu bedenken, dass die rechtliche Seite wohl klar sei. Was sei aber, wenn ihr Vater in den letzten Jahren, wo sie keinen Kontakt mehr zu ihm hatte, sein Vermögen - aus welchen Gründen auch immer - verloren habe? Dann würde der Nachlass nicht aus den 7 Mio. Euro bestehen, somit hätte Franziska auch keinen Anspruch auf 3,5 Mio. Euro, sondern schlichtweg auf die Hälfte von dem, was da sei. Da sie dies nicht beurteilen könne, müsse sie das Risiko wohl eingehen.

Franziska erklärt dazu, dass sie in überhaupt gar keinem Falle ein solches Prozessrisiko eingehen würde. Sie wäre auf Jahre hinweg ruiniert. Wie schaue es denn mit Prozesskostenhilfe aus? Der Anwalt erklärt ihr, dass Prozesskostenhilfe möglicherweise tatsächlich in Betracht käme. Diese übernehme aber nur die Kosten des eigenen Rechtsanwalts und die Gerichtskosten, für den Fall des Unterliegens kämen auf sie aber die Kosten der Gegenseite, sprich des gegnerischen Anwalts zu und diese beliefen sich allein schon auf über 35.000 Euro. Franziska ist entsetzt und schimpft, dass sie schon vor Jahren vorgehabt habe, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen und jetzt habe sie den Salat, weil sie dies nicht getan habe. Daraufhin lacht ihr Anwalt und erklärt ihr - wiederum zutreffend -, dass erbrechtliche Streitigkeiten von Rechtsschutzversicherungen ohnehin nicht abgedeckt werden. Dies gilt übrigens auch für familienrechtliche Streitigkeiten, wie z. B. über Zugewinnausgleich sowie um Streitfälle, die Bautätigkeiten betreffen. Schließlich erklärt der Rechtsanwalt Franziska, dass es eine weitere Alternative gäbe, nämlich die der Prozessfinanzierung.

So funktioniert Prozesskostenfinanzierung
Die Grundidee sei einfach: Der Mandant wird von allen Kosten, die der Prozess mit sich bringt, freigehalten. Dies gilt zunächst für die eigenen Anwaltskosten. So sei sichergestellt, dass der Rechtsanwalt überhaupt erst einmal tätig wird. Käme es dann zum Prozess, so würde die Prozessfinanzierung zusätzlich auch die Gerichtskosten vorschießen. Selbst wenn der Rechtsstreit dann verloren ginge, würde die Prozessfinanzierung auch die Kosten der Gegenseite übernehmen, so dass im Ergebnis keinerlei Kostenbelastung aus dem Rechtsstreit auf den Mandanten zukäme.

Allerdings habe dies durchaus seinen Preis. Prozessfinanzierungen verlangen etwa 25 Prozent des Erlöses als Anteil an dem Gewinn, wobei aus dem Erlös zunächst die entstandenen Prozesskosten in Abzug gebracht werden. Daraufhin erklärt Franziska, dies sei ihr egal, letztendlich habe sie doch ansonsten ohne entsprechende Hilfe des Rechtsanwalts bzw. eines Prozesses gar nichts in der Hand, da die Lebensgefährtin des Vaters freiwillig keine Zahlungen leisten werde. Also bittet sie ihren Anwalt, alles Nötige in die Wege zu leiten. Daraufhin wird dieser nachdenklich. Prozessfinanzierer würden üblicherweise die Einreichung eines Klagentwurfes verlangen, was einen erheblichen Arbeitsaufwand für ihn bedeuten würde, wobei eine Kostenübernahme durch den Prozessfinanzierer keineswegs gesichert sei. Folglich müsse er einen namhaften Betrag als Vorschuss von Franziska verlangen, um insoweit überhaupt tätig zu werden.
Franziska erklärt, es müsse auch anders gehen und íhr Anwalt solle sich umhören.

Die GDzA und ihre Philosophie
Inhalt der Philosophie der Gesellschaft sind im wesentlichen zwei Gedanken:
1. Prozessfinanzierung ist ein probates Mittel zur Durchsetzung von Ansprüchen. Ein Zivilprozess birgt immer Risiken, scheint die Rechtslage auch noch so klar. Gerade wenn es um höhere Streitwerte geht, ergeben sich für den einzelnen oft unüberschaubare finanzielle Risiken, die vor einer Rechtsverfolgung zurückschrecken lassen. Instrumente wie Rechtsschutzversicherungen oder Prozesskostenhilfe stehen zum einen nicht immer zur Verfügung, zum anderen decken sie die Risiken entweder gar nicht oder nur teilweise ab. Nach unserem Verständnis wird die Prozessfinanzierung in der Zukunft eine immer größere Rolle im Zivilrechtsstreit spielen.

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz mag mit seinen einzelnen Gebührensätzen zwar für den Rechtsanwalt auskömmlich erscheinen, das Rechtssystem und die Rechtsprechung sind demgegenüber aber so unübersichtlich geworden, dass spezielle Rechtsfragen nur noch für eingefleischte Spezialisten überschaubar sind und die Einschaltung solcher Spezialisten ist teuer. Erst die Erfolgsbeteiligung an einem Rechtsstreit macht es dem Prozessfinanzierer möglich, entsprechende Kosten aufzuwenden und Prozesskosten aus anderen Rechtsstreitigkeiten zu übernehmen. Diese Kalkulationsgrundlage steht weder dem einzelnen Mandanten, noch dem ihn betreuenden Rechtsanwalt zur Verfügung.

2. Eine Prozessfinanzierung muß eben nicht durch eine anonyme Kapitalgesellschaft erfolgen. Die auf dem Markt gängigen Prozessfinanzierer meiden den Kontakt zu ihrem eigenen Kunden. In erster Linie aus ökonomischen Gründen wird versucht, auf fachlicher Ebene den Dialog zu den betreuenden Rechtsanwälten zu führen. An einem Kundenkontakt ist man nicht interessiert. Mit der GDzA steht erstmals ein Prozesskostenfinanzierer vor Ort zur Verfügung. „Im Gegensatz zu anderen Mitbewerbern suchen wir den Kontakt zum Kunden. Dabei führen wir nicht den Prozess, dies überlassen wir dem betreuenden Rechtsanwalt, den sich im Regelfall der Kunde selbst aussucht, den wir aber auch vermitteln können. Wir legen aber Wert auf den Dialog mit dem einzelnen Kunden, wollen wissen, wie er sich in seinem Prozess fühlt, welche Ängste, Sorgen und Nöte ihn plagen. Dies gilt insbesondere für Rechtsstreitigkeiten, die den persönlichen Bereich berühren, wie eben erbrechtliche Auseinandersetzungen oder familienrechtliche Streitigkeiten. Damit leisten wir uns einen Luxus, nämlich Zeitaufwand, den oftmals der betreuende Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten schon aus ökonomischen Gründen nicht zu erbringen in der Lage ist. Außerdem verlangen wir keine Vorarbeit, wie z. B. Klageentwürfe. Wir sprechen lieber mit Ihnen und ggf. Ihrem Rechtsanwalt. Teure Vorleistungen sollen Sie sich ersparen“, rät Rechtswanwalt und Notar Wolfgang Sohst.

„Haben Sie also eine rechtliche Auseinandersetzung, bei der Sie das Kostenrisiko von einer schlagkräftigen Durchsetzung abhält, so melden Sie sich bei uns. Wir sprechen mit Ihnen, schauen uns den Fall an und fechten ihn ggf. mit Ihnen gemeinsam durch. Wir sind in Ihrer Nähe, regional und menschlich“, verspricht Sohst.

Gesellschaft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche mbH
Rathausallee 31
22846 Norderstedt
Tel.: 0800 - 859 859 8
www.Prozess-ohne-Geld.de


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Tel.: 040 / 53 53 42 - 0
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