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Norderstedt | GDzA

€ Schenkung am Testament vorbei

Norderstedt (em) Frau T erscheint bei ihrem Rechtsanwalt und erzählt folgende Geschichte: Vor Kurzem sei ihr Vater verstorben. Ihre Mutter sei schon vor vielen Jahren gestorben.

Ihr Vater habe nach dem Tod der Mutter eine jüngere Frau kennengelernt. Der Vater und die Mutter hatten ein gemeinsames Testament, in welchem sie sich gegenseitig wechselseitig zu Erben eingesetzt haben und als Schlusserbin sie, die T, bestimmt hätten. Das Vermögen beider Eheleute bestand im Wesentlichen aus einer großen Immobilie mit einem Wert von ca. 700.000,00 Euro.

Nachdem der Vater nun gestorben war, musste die T feststellen, dass diese Immobilie vor drei Jahren von dem Vater an seine Lebensgefährtin verschenkt worden war. Eine wie auch immer geartete Gegenleistung sei nicht erfolgt.

T ist enttäuscht, da die Mutter ihr immer gesagt habe, dass sie am Ende diese Immobilie haben solle und dass dies auch so im gemeinsamen Testament der Eltern vorgesehen sei.

Sie fragt nach ihren Rechten
Der Rechtsanwalt erklärt ihr, dass in einem gemeinsamen Testament sogenannte wechselbezügliche Verfügungen Bindungswirkung entfalten. Wechselbezüglich sind in der Regel Verfügungen, die für die Schlusserbeneinsetzung, also nach dem Tode des Letztversterbenden, die Einsetzung des gemeinsamen Kindes vorsehen.

Da dieses hier so vorgesehen war, sei davon auszugehen, dass der Vater an die letztwillige Verfügung, die er zusammen mit seiner Ehefrau getroffen hatte, nach dem Tode der Ehefrau gebunden war. Wenn der Erblasser dann in Beeinträchtigungsabsicht dieser testierten Schlusserbfolge Vermögensgegenstände wegschenkt, so muss der Schlusserbe diese Verfügung nicht gegen sich gelten lassen. Unter der Voraussetzung, dass also eine solche Schädigungsabsicht hier beim Vater bestand, könne die T die Immobilie von der Lebensgefährtin herausverlangen. Dieser Rechtsstreit habe aber ein Risiko: Wenn sich herausstellen sollte, dass nachvollziehbare Gründe für den Vater bestanden, die Immobilie an die Lebensgefährtin zu übertragen, so handelt es sich nicht unbedingt um eine Schenkung in Schädigungsabsicht, dann sei diese auch nicht unwirksam gegenüber der Tochter. Die T fragt daher nach dem Kostenrisiko in dem Rechtsstreit. Zutreffend erklärt der Rechtsanwalt, dass dieses für die I. Instanz allein um die 32.000,00 Euro betrage.

Prozessfinanzierung
Gerade in erbrechtlichen Streitigkeiten sind oft Immobilien betroffen, woraus sich regelmäßig sehr hohe Gegenstandswerte und damit hohe Prozesskostenrisiken ergeben. Aus diesem Grunde sollte man über die Einschaltung eines Prozessfinanzierers nachdenken. Die GDzA übernimmt sämtliche Kosten eines Rechtsstreites und erhält im Gegenzug eine Beteiligung am Erlös des Rechtsstreits, den der Kläger mit seinem Prozess erzielt. Erzielt er keinen Erlös, bleiben die Kosten allein bei der GDzA, den Auftraggeber trifft kein Risiko. Die GDzA verfügt über ein Netzwerk von spezialisierten Rechtsanwälten, u. a. auch auf dem Gebiet des Erbrechts. Die Höhe der zu entrichtenden Erfolgsbeteiligung hängt maßgeblich vom Risiko ab, welches in dem Prozess liegt. Im obigen Beispiel würde die Erfolgsbeteiligung sicher um die 35 Prozent betragen müssen, da der Ausgang eines solchen Rechtsstreits in der Regel kaum vorhersehbar sein wird. Bevor man sich also in ein Kostenabenteuer stürzt, sollte man immer über die Einschaltung der GDzA nachdenken.

Wichtig: Finanziert werden können nur Prozesse, die auf Erlangung von Zahlungen gerichtet sind, nicht aber Prozesse, wo es darum geht, Forderungen abzuwehren.

norderstedt GDzA
Gesellschaft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche mbH
GdzA
Rathausallee 31
22846 Norderstedt
Tel.: 040 / 53 53 42 - 0
info (at) RAe-Lotz.de
www.Prozess-ohne-Geld.de
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