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Norderstedt | GDzA

€ Leergeschenkter Nachlass

Norderstedt (em) Im Büro von Rechtsanwalt R erscheint Frau A und erzählt Folgendes: Sie sei die Tochter des Unternehmers U, der vor Kurzem verstorben sei. Ihre Mutter sei schon lange tot, danach habe sich ihr Vater einer wesentlich jüngeren Lebensgefährtin zugewandt, die immer mehr Einfluss auf ihn genommen habe. Ein Testament habe der Vater nicht hinterlassen.

Unmittelbar nach der Beerdigung des Vaters habe sich die Lebensgefährtin mit ihr zusammengesetzt und Folgendes erklärt: Mit notarieller Urkunde vom 10. Januar 2001 habe der U ihr, also der Lebensgefährtin L, das Einfamilienhaus im Wert von damals 700.000 Euro überschrieben. Mit gleicher Urkunde habe er ihr auch die Anteile an seiner GmbH überschrieben, die das von ihm aufgebaute mittelständische Unternehmen betreibe. An beiden geschenkten Gegenständen habe sich der U lediglich einen Nießbrauch vorbehalten, der mit seinem Tod nun weggefallen sei.

Darüber hinaus habe die L ihr eine handschriftliche Vereinbarung zwischen U und L vorgelegt mit dem wesentlichen Inhalt, dass der U der L sämtliche Bankguthaben schenken würde. Diese Schenkung solle aber erst mit Eintritt seines Todes wirksam werden. Das in Rede stehende Barvermögen beträgt etwa 1,5 Mio. Euro. L sei nun der Auffassung, aufgrund der notariellen Urkunde aber auch aufgrund der privaten Urkunde hinsichtlich des Bankguthabens würde ihr das gesamte Vermögen des U gehören. Die A sei als einzige Tochter wohl Erbin, aber es sei halt nichts mehr da. Zutreffend erklärt Rechtsanwalt R der A daraufhin Folgendes: Die A ist als alleinige Tochter pflichtteilsberechtigt nach dem U. Der Pflichtteilsanspruch beträgt der Höhe nach 50 Prozent der gesetzlichen Erbquote, gesetzlich hätte die A den U zu 100 Prozent beerbt, sodass ihr 50 Prozent des Wertes des hinterlassenen Vermögens als Pflichtteil zustünden. Im vorliegenden Fall sei die A durchaus Erbin des U geworden, eben weil dieser kein Testament hinterlassen habe. Das Problem sei nur die Einordnung der entsprechenden Schenkungen zugunsten der L.

Dazu gilt Folgendes: Das Barvermögen im Wert von 1,5 Mio. Euro sollte auf den Todesfall verschenkt werden. Eine Schenkung auf den Todesfall ist grundsätzlich beurkundungspflichtig, diese Form des Rechtsgeschäfts wurde nicht eingehalten, so dass die Schenkung unwirksam ist. Das Bankguthaben von 1,5 Mio. Euro fällt also in den Nachlass und steht allein der A zu.

Bezüglich der verschenkten Gesellschaftsanteile sowie der Immobilie läge zwar eine wirksame Schenkung vor. Diese sei aber bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruches mit zu berechnen. Zwar sei die Schenkung länger als zehn Jahre her, aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs sei aber die langläufig bekannte Zehn-Jahres-Frist zur Einbeziehung in den Pflichtteil seinerzeit nicht in Gang gesetzt worden, sodass diese verschenkten Gegenstände gedanklich dem Nachlass zugerechnet werden müssten. Sodann müsste, je nach Wertigkeit der Gesellschaftsanteile, die A möglicherweise noch ihren Pflichtteil ergänzt erhalten, damit sie rechnerisch am Ende (die 1,5 Mio. Euro Bankguthaben hat sie ja geerbt) auf die Hälfte des Nachlasses nach dem Vater, also auf die Höhe ihres Pflichtteilsanspruches käme. Gerade die Wertigkeit der GmbH-Anteile wäre also ggf. mit der L auszustreiten.

Die Prozessfinanzierung:
Das vorliegende Beispiel bietet einen typischen Fall für die Anwendung einer Prozessfinanzierung. Auf die A kommen erhebliche Kosten für die Durchsetzung ihrer Ansprüche zu. Allein schon der Wert des Barvermögens mit 1,5 Mio. Euro würde in der 1. Instanz ein Prozesskostenrisiko von 53.591 Euro bedeuten. Noch deutlich teurer würde ein Streit über den Wert der Gesellschaftsanteile werden, da dafür durch einen Sachverständigen der Wert des Unternehmens festgestellt werden muss. Die GDzA würde sämtliche mit dem Prozess verbundene Kosten übernehmen. Außerdem würden sämtliche Vorschüsse für Anwalt, Gericht und ggf. Sachverständigen von der GDzA gezahlt werden. Im Gegenzug würde die GDzA dann mit einem Prozentsatz, in der Regel 25 Prozent, an dem wirtschaftlichen Erfolg des Prozesses, den die A erzielt, beteiligt werden. Gerade also bei erbrechtlichen Fragen ist eine Prozessfinanzierung zu überlegen.

norderstedt GDzA
Gesellschaft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche mbH
GdzA
Rathausallee 31
22846 Norderstedt
Tel.: 040 / 53 53 42 - 0
info (at) RAe-Lotz.de
www.Prozess-ohne-Geld.de
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