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Norderstedt | Haus & Grund Norderstedt

Zweitwohnungssteuer auch in Norderstedt

Norderstedt (em) Bereits vor zwei Jahren wurde in Norderstedt der politische Entschluss gefasst, eine Steuer auf Zweitwohnungen zu erheben. Die damals beschlossene Satzung trat bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Da diese Steuer jeweils für das Vorjahr erhoben werden soll, hat die Verwaltung jetzt mit der Erhebung der erforderlichen Daten begonnen und entsprechende Fragebögen versandt. „Hierbei sei die Verwaltung wohl weit über das Ziel hinausgeschossen“, meint der Vorsitzende des Norderstedter Grundeigentümerverbandes Haus & Grund, Herr Sven Wojtkowiak.

Anscheinend wurden nicht nur die ca. 4.500 melderechtlich erfassten Personen, welche einen Zweitwohnsitz in der Stadt innehaben, angeschrieben, sondern schlichtweg jeder, der eine Wohnung in der Stadt besitzt und diese nicht selbst bewohnt.

Mithin also auch alle Vermieter von Wohnungen! Nach Ansicht von Haus & Grund Norderstedt sind vorranging die Beteiligten des Erhebungsverfahrens, nämlich der Zweitwohnungsinhaber und die Stadt Norderstedt, auskunftspflichtig. Also, nicht pauschal alle Vermieter von Wohnungen! Wojtkowiak verweist hierzu auf die Satzung, in der es heißt, dass Vermieter erst hinzuzuziehen sind, wenn andere Erhebungen nicht zum Ziel führen oder keinen Erfolg versprechen.

Weiterhin hält Haus & Grund es datenschutzrechtlich für sehr bedenklich, dass hier von Vermieterseite persönliche Daten inklusive Übersendung des Mietvertrages weitergegeben werden sollen. Insgesamt wird auch die grundsätzliche Rechtmäßigkeit dieser Anfragen vom Norderstedter Grundeigentümerverband zurzeit überprüft.

Stellvertretend für die 1.800 Mitglieder von Haus & Grund Norderstedt und alle betroffenen Vermieter fordert der Vorsitzende Sven Wojtkowiak die Stadtverwaltung eindringlich auf, diese „Ermittlungspraxis“ noch einmal zu überdenken!

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