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Norderstedt | Stadtvertreter Patrick Pender

Das Bekenntnis der Politik für mehr Transparenz

Norderstedt (em) Die Stadtvertretung stimmt bei namentlicher Stimmenabgabe mit Mehrheit für die Protokollierung der Abstimmungsverhalten in Norderstedt. Die Freude hält aber nur für kurze Zeit, denn Oberbürgermeisterin Roeder verweist nach der Verkündung des Erfolges auf ein Hindernis hin.

Demokratie ist ein weitgreifendes Wort. Dem amerikanischen Richter William H. Hastie gelang es, das Bewusstsein für diese Staatsform auf den Punkt zu bringen: „Demokratie ist ein Prozess, kein starrer Zustand. Mehr ein Werden als ein Sein. Sie kann leicht verloren gehen, wird aber niemals völlig gewonnen. Demokratie ist eine Arbeit, die noch nicht abgeschlossen ist, weil die Menschen immer neue Ideen haben. Ihr Kern ist ein ewiger Kampf.“ Eben jener Kampf ließ sich bei der Stadtvertretung am 2. April im Norderstedter Rathaus verfolgen, als die FDP Fraktion versuchte, eine neue Idee einzubringen.

In einem Antrag forderte sie die Protokollierung des Abstimmungsverhaltens der gewählten Kommunalpolitiker. So sollen zukünftig Anträge, Beschlussvorlagen und Vorgabenempfehlungen in der Stadtvertretung und in allen Ausschüssen hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen protokolliert werden. Begrüßt wurde diese Initiative für mehr Transparenz von vielen der anwesenden Stadtvertreter. „Es ist uns die Möglichkeit gegeben worden, das Band des Vertrauens zwischen der Politik und den Bürgern zu stärken. Offen zu zeigen wie die Fraktionen abstimmen. Transparenz ist eine Grundbedingung der Demokratie!“, ist sich der CDU-Stadtvertreter Patrick Pender sicher.

Dabei ist diese Bestrebung nichts Neues oder Sonderbares. Unter dem Begriff „Open Government“ ist die Öffnung von Verwaltungen gegenüber der Bevölkerung geläufig. Dies kann zu mehr Teilhabe, zu einer intensiveren Zusammenarbeit und zu einer Stärkung gemeinschaftlicher Belange beitragen. Dieser Ansicht waren aber nicht alle Anwesenden. Sowohl Vertreter der Grünen als auch der Wählergemeinschaft WiN sprachen sich am Rednerpult entschieden gegen den Antrag aus. Den Linken ging die Forderung hingegen nicht weit genug. Die Aussprache über den Antrag, der nach Grundeinstellungen verlangte, verlief allerdings unter wenigen öffentlichen Augen. Kein Vertreter der Presse war gekommen, nur eine Handvoll Bürger saßen in den Zuschauerreihen.

„Können wir uns ernsthaft mit diesem Status Quo zufriedengeben oder wollen wir das Wagnis versuchen, die Anteilnahme der Bürger in das Handeln der von ihnen gewählten Vertreter zu stärken?“ mahnt Pender an. Was die Einsicht in die politischen Prozesse betrifft, ist Norderstedt schon gut aufgestellt. Durch das Ratsinformationssystem der Stadt kann jeder Bürger von zu Hause aus online nachschauen, wann was wie in unserer Stadt thematisiert wurde. Als „Smart Government“ wird diese Digitalisierung und der schnelle Informationsaustausch des politischen Handelns beschrieben.

Nach einer namentlichen Stimmabfrage sprach sich schließlich die Mehrheit der Stadtvertreter für den Antrag aus. Doch Demokratie ist nie völlig gewonnen. Direkt nach Verkündung des Stimmergebnisses verwies die Oberbürgermeisterin der Stadt Norderstedt, Frau Elke Christina Roeder, daraufhin, dass der FDP beim Antrag ein banaler Formfehler unterlaufen sei. Daher müsse nun erst einmal eine Prüfung erfolgen. Auf Kritik und Frust einiger Stadtvertreter, warum sie dies denn nicht fairnesshalber im Vorwege oder während der Debatte gesagt hat, schließlich lag der Antrag der Verwaltung bereits Tage zur Durchsicht vor, entgegnete die Verwaltungschefin, dass diese Information sie erst jetzt nach der Abstimmung erreicht hat. Es gibt halt doch Unterschiede zwischen einem Open oder Smart Government.

Foto: Patrick Pender

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