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Norderstedt | AFD

Norderstedt bleibt im Kreis Segeberg

Norderstedt (em) Zur Stadtvertretersitzung am 02.03.2021 haben CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und Bündnis90/ DIE GRÜNEN gemeinsam den Antrag „Norderstedt kreisfrei“ eingebracht. Gemäß diesem Prüfauftrag sollen von der Verwaltung Vor- und Nachteile, Bedingungen und Auswirkungen für den Fall aufgezeigt werden, dass Norderstedt sich vom Kreis Segeberg löst.

Die AfD-Fraktion Norderstedt vertritt die Auffassung, dass die Aufgabe von Politik – gerade auch auf kommunaler Ebene - derzeit eine ganz andere ist. Deshalb mahnt der Fraktionsvorsitzende Christian Waldheim bei diesem Antrag: „Es gilt, sich in der aktuellen Krise auf das Wesentliche zu konzentrieren.“

Deutschland befindet sich in der größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg. Die langfristigen Folgen der Corona-Pandemie und die fiskalischen Auswirkungen sind zwar zu erahnen, aber nicht im Ansatz absehbar. „In der momentanen Situation überhaupt die Verwaltung mit einer derart umfangreichen Prüfung zu beauftragen, ist unnötig. Es bindet personelle Ressourcen, die zur Lösung drängenderer Probleme besser eingesetzt werden können.“, führt Waldheim weiter aus.

Mit einer Kreisfreiheit wäre zwangsweise auch die Übernahme von gesetzlichen Aufgaben durch die Stadt verbunden. In diesem Fall wäre ein starker Anstieg an benötigten Stellen in der Verwaltung zu erwarten. Der Fraktionsvorsitzende erläutert dies so: „Eine kreisfreie Stadt Norderstedt bedeutete auch ein weiteres Aufblähen der städtischen Verwaltung. Norderstedt als kreisfreie Stadt wäre Aufgabenträger in Eigenfinanzierung einer Unmenge von Aufgaben, die derzeit vom Kreis Segeberg übernommen werden. In Zeiten angespannter, öffentlicher Kassen ist es daher vollkommen absurd, durch eine Kreisfreiheit und die damit verbundenen Kosten für die Stadt, die finanziellen Möglichkeiten Norderstedts weiter einzuschränken.“

Irritierend ist auch, dass die antragstellenden Fraktionen an dieser Stelle völlig den Zusammenhalt und die Solidarität mit den Umlandgemeinden vermissen lassen. Ohne das wirtschaftsstarke Norderstedt wäre das Restgebiet des Kreises finanziell schwer überlebensfähig, so dass einige Kreispolitiker bereits den Gedanken äußern, die Kreise im Land müssten dann insgesamt neu zugeschnitten werden.

„Bürger aus beispielsweise Ellerau, Kayhude oder Itzstedt arbeiten in Norderstedt, engagieren sich in den Vereinen unserer Stadt und gehen hier einkaufen. Damit tragen auch die Menschen aus dem Umkreis zur Wirtschaftsstärke unserer Stadt bei und stützen unseren örtlichen
Mittelstand.“, argumentiert der Fraktionsvorsitzende Christian Waldheim.

„Während Vertreter all dieser Parteien an anderer Stelle stets Zusammenhalt, Gemeinschaft und Solidarität beschwören, scheint dies aber nicht für die Nachbarn in den umliegenden ländlichen Gemeinden zu gelten. Auf Bundesebene geben CDU und SPD gerne Kompetenzen an die EU ab und reichen, zur Umverteilung auf andere Länder, gerne Milliarden Euro
deutscher Steuergelder nach Brüssel. Aber ihre Vertreter in Norderstedt möchten dem Kreis jegliche Hoheit abringen und sind nicht einmal zur Kreisumlage bereit.“

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