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Norderstedt | Aktuell

CDU: Roeder missbraucht ihr Amt!

Norderstedt (em) Turbulent ging es auf der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung in Norderstedt am 14. September zu. Laut CDU Fraktion kam es hierbei zum Eklat durch Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder. Stein des Anstoßes war ein Bericht im Abendblatt, in dem der CDU Fraktionsvorsitzende Peter Holle über Säuberungsaktionen in Zusammenhang mit den Führungskräften der städtischen Gesellschaften sprach.

Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder rief daraufhin während der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung (14. September) zu Fairness im politischen Wettstreit auf. Die Parteien und Wählergemeinschaften sollten sich gerade auch auf städtischer Ebene auf einen gemeinsamen Kodex verständigen, und deshalb bestimmtes Vokabular nicht verwenden. Der Appell richtete sich nach Worten der Verwaltungsleiterin speziell an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Peter Holle. Dieser hatte jüngst in einem Zeitungsinterview im Zusammenhang mit Personal- und Vertragsangelegenheiten städtischer Gesellschaften das Wort „Säuberungsaktion“ verwendet. Diese Wortwahl kritisierte die Oberbürgermeisterin scharf: „Ein solches Wording gehört nicht ins Vokabular unserer politischen Debatte.“

Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder sagte in Richtung der Stadtvertreter*innen: „Ich möchte Sie alle aufrufen, gemeinsam gegen sprachliche Verrohung und gegen Polarisierung und für eine demokratische und immer auch von Respekt geprägte Streitkultur einzutreten.“ Der Begriff „Säuberungsaktion“ sei eindeutig belegt, so Elke Christina Roeder: „`Säuberungsaktionen` stehen für den Staatsterror totalitärer oder diktatorischer Regime.“

Elke Christina Roeder forderte, trotz aller Meinungsunterschiede fair und respektvoll miteinander umzugehen: „Es ist unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten, für ein angemessenes politisches Klima zu sorgen.“

Dazu erklärte die CDU Fraktion: „Nachdem die Oberbürgermeisterin bereits ihre Partei vorgeschickt hat, und vergeblich versucht hat , durch gezielte Falschmeldungen einen Keil in die CDU zu treiben, kam es in der letzten Stadtvertretersitzung zum Eklat. Frau Roeder nutzte den Tagesordnungspunkt „Berichte der Oberbürgermeisterin“ um sich in politische Vorgänge einzumischen und um den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Peter Holle, öffentlich zu denunzieren.

Nach einer langen Einleitung, in der sich Frau Roeder über Wahlkampfpraktiken der Bundestagsparteien echauffierte, griff sie einen Zeitungsartikel auf, in dem unter anderem über den Umgang mit Führungskräften der städtischen Gesellschaften berichtet wurde. Dabei bezeichnete sie den dort verwendeten Begriff „Säuberungsaktion“ als Überschreitung einer selbst definierten roten Linie und brachte diesen in einen Kontext zu dem politischen Begriff „Säuberung“, unter dem eine zwangsweise Ausgrenzung verstanden wird. Im vorliegenden Sachverhalt bedeutet das Wort jedoch ganz schlicht: Entfernung, Entlassung, Kündigung.

Was die Angelegenheit so brisant macht, ist der Missbrauch ihrer Stellung als Oberbürgermeisterin und die Verwendung von Berichtspunkten in öffentlicher Sitzung, um ehrenamtliche politische Mandatsträger, die nicht ihr eigenes Parteibuch haben, anzugreifen. Dieses ist nach Meinung der CDU - Fraktion ein neuer Tiefpunkt in der ohnehin schon angespannten Kommunikation zwischen der Oberbürgermeisterin und der Politik in Norderstedt.“

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