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Norderstedt | Bündnis 90 Die Grünen

Gieschen Müll und kein Ende?

Norderstedt (em) Aus der Perspektive der Schadstoffbelastung für Mensch und Umwelt haben Stadt und Land, trotz aller ehrlicher und engagierter Bemühungen, keinen rechtlich tragfähigen Ansatz ableiten können, den viel beschriebenen Gieschen-Müll zu beseitigen. So jedenfalls der Tenor der Presseberichte. Es wird nichts und niemand nachweislich vergiftet - also fehlt die Handhabe.

Die Presse berichtet auch, dass schon verschiedene Rechtsmittel eingelegt worden sind, auf die Familie Gieschen allerdings nicht reagiert habe. Da fragen wir Grüne uns doch, warum unsere Judikative sich das gefallen lässt und nicht weitere, schärfere Mittel anordnet.

In anderen Zusammenhängen werden Maßnahmen erlassen und der entsprechende Gegenwert beim Verursacher konfisziert, um so die öffentliche Hand finanziell schadlos zu halten. Warum geht so etwas hier eigentlich nicht?

Die Bürger*innen fragen uns Kommunalpolitiker*innen vor diesem Hintergrund zunehmend, wie das zu den Statements und Forderungen aus Verwaltung und Politik passt, die Umwelt unbedingt schützen zu wollen?

Wenn denn, wie das Abendblatt berichtete, „die Straftat nicht gravierend genug ist, um die Gieschens per Haftbefehl suchen zu lassen“ und sie andererseits keine Bereitschaft zeigen, die Verantwortung wahrzunehmen, die ihr Eigentum nun mal mit sich bringt, dann müssen die Bürger*innen diese Umweltstraftat einfach hinnehmen?

„Das ist auf keinen Fall akzeptabel“, sagt dazu Dagmar Feddern, umweltpolitische Sprecherin der Norderstedter Grünen. „Es kann überhaupt nicht angehen, dass die Familie Gieschen mit so einer Ohrfeige gegen alle Norderstedter Bürger*innen, die Gerichtsbarkeit und die Verwaltung durchkommt! Das könnte die allgemeine Haltung in der Gesellschaft zu allen künftigen Bemühungen um Umweltschutz und Klimarettung massiv beschädigen.
Es gilt jetzt vielmehr, den Müllberg in gemeinsamer Verantwortung, mit entsprechender rechtlicher Absicherung und sachgerechter Abfallverwertung zeitnah zu entsorgen“.
Die Norderstedter Grünen werden diese Forderung in den Verwaltungsgremien auf Stadt- und Landesebene weiterhin erheben und die Umsetzung unterstützen!


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