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Norderstedt | CDU, WIN, FDP und FW Fraktionen

Norderstedt läuft auf Sparflamme

Norderstedt (em) Die Fraktionen von CDU, WIN, FDP und FW sind empört über das Verhalten von Frau Oberbürgermeisterin Roeder. „Wir haben den Eindruck, dass Frau Roeder mit der Führungsaufgabe in Ihrem Amt derzeit überfordert ist“, so die einhellige Meinung.

Im August letzten Jahres wurde der Kommunalpolitik erstmals der Haushalt für die Jahre 2022/2023 vorgestellt. Genauso lange, also bereits seit über fünf Monaten, moniert die Politik, dass sie diesen Haushalt in der vorgelegten Form nicht verabschieden kann. Die Gründe dafür sind ganz einfach: Zum einen fehlen darin die korrekten Investitionszahlen und zum anderen entsprechen die eingerechneten Personalkosten nicht den tatsächlichen Begebenheiten. Genauso einfach wäre es, diese Missstände endlich zu beseitigen. Doch die Verwaltungsspitze beschäftigt sich scheinbar lieber mit „Flair- Themen“ anstatt mit ihren eigentlichen und dringend notwendigen Aufgaben. „Der uns vorgestellte Terminplan, der eine endgültige Beschlussfassung in der Stadtvertretung am 15. März 2022 vorsah, ist auf diese Art nicht mehr zu schaffen“, äußern sich die vier Fraktionen weiter.

Die Folgen für die Stadt sind gravierend. Nach der Gemeindeordnung dürfen Gemeinden, solange der Haushalt für das jeweilige Haushaltsjahr nicht in Kraft ist, nur noch die Ausgaben bzw. Aufwendungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet sind oder mit denen laufende Vorhaben weitergeführt werden, ferner Kredite umschulden und in beschränktem Umfang neue Kredite aufnehmen. Ausdrücklich dürfen keine neuen Vorhaben begonnen und es dürfen keine neuen Stellen geschaffen werden. Im Klartext: Norderstedt läuft auf Sparflamme, weil Frau Roeder ihre Hausaufgaben nicht macht und keine Zahlen liefert.

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