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Norderstedt | CDU

Landesprogramm für städtische Zentren nutzen!

Norderstedt (em) Die Corona-Krise hat viele Ortskerne hart getroffen. Feste und Veranstaltungen sind entweder ausgefallen oder die Innenstädte wurden als Treffpunkte schlicht gemieden. Zur Wiederbelegung der städtischen Zentren hatte deshalb das CDU-geführte Innenministerium ein 10-Millionen-Euro Förderprogramm den Städten bereitgestellt. Davon sollen Maßnahmen und Projekte finanziert werden, die öffentliche Plätze aufwerten.

„Auch unsere Einkaufsplätze hätten von dieser Initiative der Landesregierung profitiert“, so der CDU-Landtagskandidat Patrick Pender. Als Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr hatte Pender im Ausschuss angefragt, welche Anträge von der Verwaltung bereits eingereicht wurden. Die Antwort fiel ernüchternd aus: Keine. Stattdessen wurde die Verwaltung erst mit der Anfrage überhaupt auf das Förderprogramm aufmerksam. Eben diese Tatsache stößt bei Pender auf komplettes Unverständnis. Schließlich war beim Förderprogramm auch der Städtebund Schleswig-Holstein beteiligt, zu dessen Vorstand auch Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder zählt. „Während andere Gemeinden und Städte schnell und vorbereitet Anträge beim Land gestellt haben, wurden die Mitarbeiter nicht einmal in Kenntnis gesetzt!“, stellt Pender erstaunt fest.

Dabei gäbe es genügend Ansatzpunkte zur Stärkung der Ortskerne: Zahlreiche förderfähige Projekte bei der Europaallee oder dem Schmuggelstieg zur Aufwertung der Flächen sind bereits in Planung. Konkret sprach Pender den provisorischen Umbau des Rathausmarktes im Ausschuss an. Trotz der Einwände der CDU-Fraktion tauscht die Verwaltung die Klopfsteinpflaster für 250.000 Euro vorrübergehend aus, um dann später wieder neue Steine einzusetzen. „Hier hätten wir die Zuschüsse vom Land gut gebrauchen können“, so Pender. Bis zu 500.000 Euro an Zuzahlungen kann eine Stadt maximal erhalten. In den ersten Wochen des Programms hatten bereits mehr als 20 Städte Anträge gestellt, sodass 3,4 Millionen Euro vom Land bereits bewilligt sind. „Eine solche Unachtsamkeit im Städtebund ist neu. Früher war Norderstedt bei Förderprogrammen in Schleswig-Holstein immer eine Idee voraus.“, meint Pender und hofft, dass die Verwaltung nun doch noch Anträge rechtzeitig einbringt.

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