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Norderstedt | FDP

„Diesen Jahresabschluss für 2019 mussten wir ablehnen“

Norderstedt (em) „Das mag vielleicht ein Novum in der Norderstedter Stadtgeschichte sein, aber diesem von der Oberbürgermeisterin vorgelegten Jahresabschluss für 2019 konnten wir nicht zustimmen“, erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heyer die Haltung der FDP-Fraktion in der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung. „Nicht nur das reine Zahlenwerk, sondern auch der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) dokumentiert, dass hier viele Fehler und Versäumnisse festzustellen sind“, so Frau Heyer weiter.

Auch der große Teil der anderen Fraktionen hatte in der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung deut-lich gemacht, dass man nicht weiter bereit ist, den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes weiterhin nur zur Kenntnis zu nehmen und dann zur Tagesordnung überzugehen.

„Es gibt drei Hauptkritikpunkte, die uns im Bericht des RPAs wirklich schockiert haben“, führte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein in seiner Rede aus, „das sind die Man-gelnde Information von Stadtvertretung und Hauptausschuss, das sind die fehlerhaften und lücken-haften Darstellungen im Jahresabschluss und das sind die fehlenden Strukturen in der Verwaltung.

Und für alle diese Punkte ist unsere Oberbürgermeisterin verantwortlich!“
Vor allem auch die Reformen in der Verwaltung kämen nicht weiter voran, sie würden sogar teil-weise ausgebremst. So gäbe es noch immer keine Bewertung des städtischen Vermögens, es gibt kein internes Kontrollsystem, kein Forderungs- und Liquiditätsmanagement, kein Kennzahlensys-tem, keine Kosten- und Leistungsrechnung.

„Das alles sind aber wesentliche Inhalte einer notwendigen Kostenkontrolle, die für eine gut aufge-stellte Verwaltung selbstverständlich sein sollten“, fasst Mährlein die Kritik zusammen.
Und auch die Mehrheit der anderen Fraktionen sah dieses ähnlich, so dass im Ergebnis der von der Oberbürgermeisterin vorgelegte Jahresabschluss für das Jahr 2019 abgelehnt wurde.
„Aber wir wollen ja als Politik konstruktiv daran arbeiten, dass es mit Norderstedt vorangeht“, er-klärt Fraktionsvorsitzende Heyer das weitere Vorgehen, „deshalb hat die FDP-Fraktion gleich zum Beginn des kommenden Jahres einen Antrag eingereicht, der die Oberbürgermeisterin zur Erstel-lung eines Konzeptes auffordert, wie alle diese Defizite beseitigt werden können. Wir sollten es doch im Interesse Norderstedts schaffen, hier gemeinsam voranzukommen!“

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