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Norderstedt | FDP

Vorsichtige Finanzplanung in Pandemiezeiten

Kreis Segeberg (em) Anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2021 für den Kreis Segeberg betonte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Klaus-Peter Schroeder (Norderstedt), dass angesichts der unklaren wirtschaftlichen Lage sehr vorsichtig mit den öffentlichen Finanzen umgegangen werden muss.

„Wir Liberale haben gewünscht, dass der Kreistag noch in diesem Jahr einen Haushalt aufstellt, um die personellen Konsequenzen aus der Pandemie zu ziehen, Investitionen zu fördern , die regionale Wirtschaft zu stärken, soziale Strukturen zu erhalten und die 2020 beschlossenen Projekte umzusetzen. Dabei sind wir von einer Beibehaltung der Kreisumlage in der jetzigen Höhe ausgegangen, erklärte der FDP-Politiker.

Als Konsequenz wurden 25 neue Stellen im Gesundheits- und Ordnungsbereich zur Pandemieeindämmung und 10 Stellen im IT-Bereich zur Digitalisierung auch der Schulen vorgesehen.

Gleichzeitig werden weiterhin die notwendigen Mittel für die Unterstützung der Kindertagesstätten und der verschiedenen sozialen Beratungsstellen fortgeschrieben.

Als besondere Projekte des Kreises nennt die Vorsitzende des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Gesundheit Rosemarie Jahn (FDP) dabei die Medizinischen Versorgungszentren und die sogenannte n „ Gemeindeschwestern“, die die medizinische Versorgung vor allem im ländlichen Bereich verbessern werden und durch den Haushalt ihre finanzielle Absicherung erfahren.

Darüber hinaus werden die Mittel bereitgestellt, um mit der sogenannten Gigabitstudie den Breitbandausbau „ bis zur letzten Milchkanne“ in Bewegung zu bringen und die Förderung des Bundes und des Landes auszunutzen.

Die Finanzlage des Kreises hat sich durch Hilfsmaßnahmen des Bundes und des Landes deutlich verbessert; war man beim ersten Entwurf von einem Defizit ausgegangen , sieht der derzeitige Vorschlag einen Überschuss von fast 9 Millionen Euro vor.

FDP- Chef Schroeder warnt davor , diesen Betrag mit konsumtiven Ausgaben zu verplempern: „Sicherlich ist kostenlose Schülerbeförderung ein reizvolles Thema, aber wir müssen in die Digitalisierung unserer Schulen, den Ausbau der Berufsbildungszentren und die Digitalisierung für unsere Gemeinden finanzieren“, erklärt Schroeder,. Gleichzeitig wissen wir nicht, wie unsere Wirtschaft nach der Pandemie dasteht und damit, ob die Steuerquellen so sprudeln, wie prognostiziert,“ meint der Liberale.

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