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Norderstedt | Freie Wähler

Maulkorb für den Jugendhilfeausschuss

Norderstedt (em) „Mit Bravour wurde im letzten JHA einmal wieder bewiesen, wie Bürgernähe nicht funktioniert“, so Julia Glagau, stellvertr. Mitglied der FREIEN WÄHLER im Jugendhilfe Ausschuss (JHA). Unter dem unscheinbaren Punkt 7: Rechte und Pflichten des JHA in Abgrenzung zum Tagesgeschäft der Verwaltung, lies die Ausschussvorsitzende, Frau Müller-Schönemann (CDU) den anwesenden Ausschussmitgliedern vortragen, um welche Angelegenheiten sich diese nicht zu kümmern hätten.

Dies sollte wohl erläutern, warum die Vorsitzende, Müller-Schönemann sich beharrlich weigerte wichtige Themen auf Vorschlag der SPD und der FREIEN WÄHLER auf die Tagesordnung der vergangenen Sitzungen zu setzen.

„Welch einen Eindruck müssen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Norderstedt erlangt haben, die sich in ihrer Not, ihren Sorgen und ihren Nöten in einem offenen Brief an die Politik und die Verwaltung gewandt hatten”, stellt Kathrin Arbeck, Mitglied der FREIEN WÄHLER im JHA mit Entsetzen fest.
Die Fraktion FREIE WÄHLER wird sich von diesem Verhalten nicht einschüchtern lassen und sich weiter für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt einsetzen. Das Problem des Erzieher-Notstandes in den KiTas verlangt nach einer zügigen und tragfähigen Strategie. „Es bedarf dringend einer vernünftigen Herangehensweise an das Problem”, sind sich Glagau und Arbeck einig.

Noch dringender scheint das Thema der Personalsituation im Jugendamt. Auch hier hatte die Vorsitzende Müller-Schönemann versucht das Thema unter den Teppich zu kehren. „Wenn diese Art des Umgangs miteinander von der Ausschussvorsitzenden weiter beibehalten wird, werden wir in absehbarer Zeit nicht Herr der Lage werden. Es scheint bereits kurz nach zwölf“, finden die beiden FREIEN WÄHLERINNEN.

Hier hilft es auch nicht, dass die Vorsitzenden Müller-Schönemann ein paar Tage später eine Pressemitteilung, genau mit den Themen herausgibt, welche von den FREIEN WÄHLERN und den Bürgerinnen und Bürgern gefordert waren. Es scheint, als solle parteipolitische Profilierung auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger gemacht werden. Im Umgang mit einer Bürgerin in der 2. Bürgerfragestunde mangelte es jedenfalls seitens der Ausschussvorsitzenden deutlich an Verständnis und auch Empathie.

Erst 6-mal tagte dieser so wichtige Ausschuss, welcher sich um die Belange der jüngsten Schutzbefohlenen Norderstedts kümmern soll, in diesem so schwierigen Jahr. Auch Aussagen wie, „wenn keine Beschlüsse zu fassen sind, braucht der Ausschuss nicht einberufen zu werden”, werfen bei den FREIEN WÄHLERN große Fragezeichen auf.

Die FREIE WÄHLER-Fraktion hält es für die Pflicht der Verwaltung, den JHA über grobe Missstände unaufgefordert zu informieren und nicht erst nach massivem Druck seitens der Elternschaft. In den anderen Ausschüssen der Stadtvertretung scheint dies zu funktionieren und ist „Business as usual“. Hier scheint es völlig unterschiedliche Ansichten zur Arbeitsauffassung zu geben.

Glagau und Arbeck sind sich einig: „Nur gemeinsam und parteiübergreifend können wir Herr Lage werden und uns effektiv um die Belange der Familien und Kinder in der nun „viertgrößten Stadt” Schleswig-Holsteins kümmern.“

Foto: Kathrin Arbeck

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