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Norderstedt | Freie Wähler

Stadt beschließt „Kollektivhaftung“ beim Biomüll

Norderstedt (em) Mit Beschluss der Stadtvertretung vom 09.11.2021 ist die neue Satzung über die Abfallwirtschaft der Stadt Norderstedt in Kraft getreten. Die FREIE WÄHLER Fraktion zeigt sich deutlich empört. Auch wenn große Teile der Satzung ihre Berechtigung haben, und größtenteils redaktionellen Ursprungs sind oder die Satzung an aktuelle Rechtsprechung angleichen, so stößt der Absatz, der den Biomüll regelt auf deutliche Kritik.

Per sofort kann der Biomüll stehengelassen werden, wenn sich Fremdstoffe darin befinden. Die neue Satzung sieht für „Verunreinigungen“ im Biomüll einen Anteil von 0 Prozent vor. Und das wohlgleich, die weiterverarbeitenden Kompostwerke, einen Anteil zwischen 3-5 Prozent an Fremdstoffen im Biomüll akzeptieren und diese aussortieren können. Dieser Ansatz läuft auch gegen die aktuelle Initiative der Bundesumweltministerin, Svenja Schulze (SPD) welche einen Grenzwert von 0,5 Prozent anpeilt. Und auch dieser Grenzwert wird als nicht umsetzbar von Umweltverbänden scharf kritisiert.

Sven Wojtkowiak, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion FREIE WÄHLER wird hier sehr deutlich: „Für das Fehlverhalten eines einzelnen müssen alle anderen mitzahlen.“ Was bei Einfamilienhäusern vielleicht noch funktionieren mag, stellt sich bei Mehrfamilienhäusern wie folgt dar: Verunreinigter Biomüll kann kostenpflichtig entsorgt werden und die Kosten trägt die Allgemeinheit. Diese Art des erzieherischen Ansatzes halten wir FREIE WÄHLER für absolut inakzeptabel.“

Bleibt abzuwarten, wie das Betriebsamt der Stadt Norderstedt mit dieser neuen Abfallsatzung in der täglichen Praxis umgeht.

Julia Glagau, Mitglied der FREIEN WÄHLER im Umweltausschuss hofft: „dass die Stadt auf massive Aufklärung setzt und die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Thema mitnimmt.“


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