Teilen Sie das Stadtmagazin auf Facebook.
Verwendung von Cookies: Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Infos finden Sie in der Datenschutzerklärung
Akzeptieren und weitersurfen
Suchen Sie nach
Berichten, Bildern und Videoberichten


Norderstedt | Politik

Miro Berbig beschuldigt „CDU-Betonköpfe“

Norderstedt (nl) Miro Berbig, Fraktionsvorsitzender der Linken in Norderstedt beschuldigt die „CDU-Betonköpfe“ der „Aufforderung zum Rechtsbruch“.

Hintergrund ist die Abstimmung zur Erweiterung der Parkplatzkapazitäten am Arriba in Norderstedt, in dessen Zusammenhang Berbig den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Günther Nicolai, beschuldigt, „die Verwaltung Norderstedts ganz offen zum Rechtsbruch aufzufordern, indem er dazu aufrief, unter Umgehung gültigen Planungsrechts diese Maßnahme sozusagen einfach „auf dem kleinen Dienstweg“ in Norderstedt zu genehmigen“. Berbig: „Ein planungsrechtlich verbindliches Bauleit- und Planfeststellungsverfahren hält er nicht für nötig! Günther Nicolai fordert somit die Verwaltung offen zum Rechtsbruch auf!“

Der Antrag zur Erweiterung der Parkplatzkapazitäten war wie erwartet von CDU und FDP mehrheitlich beschlossen worden. Der umweltpolitische Sprecher der Linken in Norderstedt, Dr. Norbert Pranzas, hält dies alleine schon für einen schweren Schlag für das Naherholungsgebiet an der Tarpenbeck. „Dieser ökologisch hochwertige Bereich wird durch die Planierung mit Parkplätzen unwiederbringlich geschädigt!“

Berbig legt weiter nach: „Nicolai spielt mit dem Feuer wenn er mit seiner Planung hier eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung riskiert. Die kann nämlich auch dazu führen, dass die untere Naturschutzbehörde die vorläufige Genehmigung für den jetzigen Sommerparkplatz infrage stellt.“

In seiner Zusammenfassung der Ereignisse kommt der Fraktionsvorsitzende der Linken zu einem klaren Ergebnis: „Die CDU Betonköpfe planieren die Tarpenbeck und Günther Nicolai fordert die Verwaltung zum Rechtsbruch auf!“ Berbig befürchtet durch die Entscheidung der CDU- und FDP-Fraktion erhebliche Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des umgebenden Straßennetzes, da so Miro Berbig „mit neuen Unfallschwerpunkten und einem erheblichen Rückstaurisiko in den Ochsenzolltunnel zu rechnen ist.“
Navigation
Termine heute