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Norderstedt | Rechtsanwaltskanzlei

€ Grunderwerbsteuer steigt auf 6,5 Prozent

Norderstedt (em/lr) Der Bundesgesetzgeber geht hinsichtlich des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer von einem Steuersatz von 3,5 Prozent aus. Er hat den Bundesländern allerdings die Möglichkeit eingeräumt, von diesem Regelsatz abzuweichen. Davon hat das Bundesland Schleswig-Holstein nun zum zweiten Mal Gebrauch gemacht und die Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes ab dem 1. Januar 2014 auf 6,5 Prozent beschlossen.

Ab Anfang nächsten Jahres wird die Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozent steigen, womit sich Immobilienerwerbe entsprechend um 1,5 Prozent verteuern werden. Mit insgesamt dann 6,5 Prozent wird die Grunderwerbsteuer damit immer mehr zu einem belastenden Faktor im Rahmen der Kosten eines Immobilienerwerbs.

Was ist Grunderwerbsteuer?
Grunderwerbsteuer ist eine sogenannte Verkehrssteuer, das heißt sie knüpft nicht wie andere Steuerarten an getätigte Gewinne oder ähnliches an, sondern stellt nur darauf ab, dass ein Gegenstand, in diesem Fall also ein Grundstück beziehungsweise auch Eigentumswohnung oder Erbbaurecht, auf einen anderen Eigentümer übertragen werden. Dabei fällt die Steuer nicht erst beim Eigentumswechsel an, sondern im Regelfall bereits bei dem Abschluss eines Verpflichtungsgeschäftes, in aller Regel dem Kaufvertrag. Also: Mit Abschluss des Kaufvertrages entsteht schon die Steuer und sie kann erhoben werden. Auf den Vollzug des Kaufvertrages, also den Eigentumsübergang, kommt es zunächst nicht an. Daraus folgt gleichzeitig, dass es zumindest eines wirksamen Kaufvertrages bedarf. Somit sind Verträge, die noch nicht wirksam sind, etwa weil sie unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen werden oder weil sie einer behördlichen Genehmigung bedürfen, nicht geeignet, die Steuer auszulösen. Erst mit ihrer Wirksamkeit entsteht dann die Steuer. Beispiel: Der Kaufvertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass eine Baugenehmigung für ein vom Käufer beabsichtigtes Bauvorhaben erteilt wird. In dieser Konstellation wird der Vertrag erst mit Erteilung der Baugenehmigung wirksam, erst dann entsteht die Steuer. Anders aber zum Beispiel beim Rücktrittsrecht: Der Vertrag wird sofort wirksam, der Käufer kann allerdings unter bestimmten Voraussetzungen (Beispiel: Baugenehmigung wird versagt) zurükktreten. Dann entsteht die Steuer schon mit Abschluss des Kaufvertrages.

Die Bemessungsgrundlage
Findet sich im Vertrag eine Gegenleistung, also typischerweise der Kaufpreis, so dient dieser als Bemessungsgrundlage für die Steuerfestsetzung. Also einfache Faustregel: 5 Prozent , demnächst dann 6,5 Prozent vom Kaufpreis = Höhe der Steuer. Entfallen Kaufpreisteile auf andere Gegenstände, zum Beispiel bewegliche Sachen wie etwa die Einbauküche, so fällt diesbezüglich keine Grunderwerbsteuer an. Allerdings muss man darauf gefasst sein, dass das Finanzamt die Werthaltigkeit dieser beweglichen Gegenstände überprüft. Die Festsetzung von Grunderwerbsteuer ist ausgeschlossen, soweit der Erwerbsvorgang der Schenkungssteuer oder der Erbschaftssteuer unterliegt.

Randbemerkung
Bereits zum 1. Januar 2012 war die Grunderwerbsteuer in unserem Bundesland um 1,5 Prozent erhöht worden. Damit verteuert sich für eine junge Familie, die sich ihr Einfamilienhaus errichten möchte, der Grunderwerb innerhalb von zwei Jahren um insgesamt 3 Prozent. Kauft die Familie also ein ganz gewöhnliches Baugrundstück mit 600 Quadratmetern zu einem hier durchaus üblichen Preis von 250 Euro pro Quadratmeter, zahlt sie dafür 150.000 Euro und dementsprechend ab 2014 dann 4.500 Euro Grunderwerbsteuer mehr, insgesamt also einen Betrag von 9.750 Euro. Damit ist dann der Gegenwert einer Einbauküche schlichtweg futsch. In den Wochen vor der anstehenden Bundestagswahl wird viel über Gerechtigkeit und Umverteilung gesprochen. Sicherlich besteht in unserem Land diesbezüglich auch an manchen Stellen Handlungsbedarf. Aufpassen sollte man allerdings dabei, wo für die jeweiligen politischen Lager der „Reichtum“ genau anfängt. Gegebenenfalls dürfte manchen Wähler nach der Wahl ein böses Erwachen ereilen, obwohl er nicht so einen klangvollen Nachnamen wie ThyssenKrupp, Piëch oder auch nur Hoeneß trägt.

Foto: Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Sohst von der Kanzlei Lotz und Schmidt steht Rede und Antwort.

Rechtsanwälte Lotz und Schmidt
Rathausallee 31
22846 Norderstedt
Tel.: 040 - 53 53 420
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