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Norderstedt | SPD Norderstedt

SPD fordert Grote zu Verwaltungsumbau auf

Norderstedt (em) Nachdem CDU, GALiN und Die Linke in seltener Einmütigkeit die Eigentümer und nicht zuletzt auch Mieter in Norderstedt mit einer saftigen Grundsteuererhöhung belastet haben, fordern die Norderstedter Sozialdemokraten jetzt eine umfassende Strukturreform der Stadtverwaltung.

„An einer Steuererhöhung mit Augenmaß sind auch wir in unserem Vorschlag nicht vorbeigekommen. Wir hatten eine gleichmäßige Erhöhung für Besitzer von landwirtschaftlichen Betrieben, Hausbesitzer und Gewerbetreibende vorgesehen. Wir wollten mit unserem Vorschlag Eigentümer und letztlich Mieter nicht über Gebühr belasten. Gerade Mieter mit kleinen und mittleren Einkommen zahlen jetzt, wie von CDU, GALiN und Die Linke beschlossen, die Zeche für das Einnahmedefizit der Stadt. Dennoch hätten unsere geplanten Erhöhungen den städtischen Haushalt ohne unsoziale Härte sauber ausgeglichen. Für die Finanzierung künftiger Mehrausgaben im Bereich Kinderbetreuung und Schulen verlangen wir, dass die Verwaltung ihre Strukturen und Arbeitsabläufe überprüft und Ausgaben in der Kernverwaltung einspart. Der Oberbürgermeister hat die Vorlaufzeit von einem Jahr dazu leider nicht genutzt - trotzdem wusste er, dass unsere Stadt in Zukunft mehr Geld braucht“, sagt Katrin Fedrowitz, Vorsitzende der Norderstedter SPD.

Konkret setzt sich die SPD zur Kosteneinsparung für folgende Änderungen ein: Die Betreuung der städtischen Gebäude sowie der städtischen EDV soll zukünftig durch die Stadtwerke erfolgen. „Bei den Stadtwerken und wilhelm.tel ist das technische Know-how für die Gebäudeunterhaltung und EDV bereits heute gebündelt. Unser Vorschlag, in einem ersten Schritt ein sogenanntes Sondervermögen Schulbau einzurichten, liegt der Verwaltung bereits seit mehreren Monaten vor“, so Katrin Fedrowitz.

„Dieser beinhalte“, so Fedrowitz weiter, „dass sich die Stadt bei Gebäudesanierungen von den starren Zwei-Jahres-Rhythmen der Haushaltsführung lösen und auch adhoc-Sanierungen durchführen kann. Das dafür zu gründende Sondervermögen (eine städtische Gesellschaft aber nicht rechtlich selbstständig) wäre eine „Dienststelle“ der Stadt Norderstedt, die unter dem Dach der Stadtwerke für das Immobilienmanagement der Schulen zuständig ist. Der entscheidende Vorteil sei die eigenständige Aufnahme von Krediten und damit eine erheblich flexiblere Reaktion auf die Sanierungsbedarfe in den Schulen. Ziel des Sondervermögens sollte es sein, alle Norderstedter Schulen innerhalb von 10 Jahren umfassend zu sanieren, um damit sowohl den veränderten pädagogischen Anforderungen als auch den energetischen Belangen zu entsprechen.“

„Zudem wollen wir die Zusammenarbeit auf der A7-Achse zwischen Norderstedt, Henstedt-Ulzburg und Kaltenkirchen in den Bereichen Personalverwaltung, Rechtsamt und Rechnungsprüfung vorantreiben. Auch diese Kommunen stehen vor den gleichen finanziellen Problemen wie wir. Wir erwarten deshalb, dass Herr Grote ernsthaft die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auslotet. Hier muss jeder potenzielle Partner bereit sein, seine Eitelkeiten abzulegen und sich einem gemeinsamen Ziel unterzuordnen. Die Idee Grotes für öffentliche Beschaffungen einen Einkaufsverbund mit anderen Städten und Gemeinden zu gründen ist im übrigen nicht neu und bereits in seinem 100-Punkte-Sparprogramm aus dem Jahr 2002 enthalten gewesen. Umso unverständlicher ist es, dass diese Idee immer noch nicht umgesetzt worden ist. Die Bürger erwarten, dass wir gerade im Personalbereich sparsam mit unseren Mitteln umgehen. Deshalb wäre es gut, wenn die drei Kommunen gemeinsam Neuland betreten. Für die Verwaltungen wird es angesichts des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels nicht leichter, gute Mitarbeiter zu gewinnen. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Personalwesen endlich beginnen an einem Strang zu ziehen“, mahnt Katrin Fedrowitz.

In einer solchen Kooperation könnten durch Setzung von Schwerpunkten, einer stärkeren Spezialisierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem interkommunalen Vergleich und Erfahrungsaustausch Qualitätsverbesserungen für alle drei Orte erreicht werden. Dieses gelte gerade für den Bereich der Personalverwaltung.

„Unter dem Strich zählt für uns, dass das Personal in der Kernverwaltung effizienter eingesetzt wird - die von uns vorgeschlagene Zusammenarbeit kann ein Weg dorthin sein. Herr Grote muss diese Chancen mit seinen Amtskollegen in Henstedt-Ulzburg und Kaltenkirchen jetzt nutzen, bevor er absehbar den Bürgern wieder in die Tasche greifen muss“, so Katrin Fedrowitz abschließend.
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