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Norderstedt | Stadtwerke Norderstedt

Nehmen Entscheidung des OLG Schleswig zur Kenntnis

Norderstedt (em) Die Werkleitung der Stadtwerke Norderstedt nimmt die Entscheidung des OLG Schleswig zu der zwischen dem ehemaligen ARRIBA-Manager und der Strandhaus Norderstedt GmbH vereinbarten Verlängerung des „Mietvertrages“ zur Kenntnis und respektiert die letztinstanzliche Entscheidung in dieser Frage. Die Werkleitung teilt die Auffassung des Gerichts nicht in allen Punkten.

Gleichwohl stellt das Ergebnis, dass diese vereinbarte Vertragsverlängerung um mindestens 20 Jahre nach der vergaberechtlichen Würdigung des OLG Schleswig rechtskonform ist, die Verantwortlichen nicht zufrieden. Nach Auffassung der Werkleitung handelte es sich zum Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung des ursprünglichen Vertragsschlusses um die Beauftragung der Strandhaus Norderstedt GmbH mit der gastronomischen Versorgung der Strandbadgäste sowie der Schaffung eines attraktiven Angebots im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen. Die außerhalb der Beauftragung für die Zwecke des Strandbads eingeräumte Möglichkeit, die Location für private und vorab abgestimmte eigene Veranstaltungen zu vermarkten, ist für die Strandhaus Norderstedt GmbH attraktiv und lukrativ zugleich.

Trotz dieser für beide Vertragspartner positiven Konstellation betont die Werkleitung ihren Anspruch als öffentliches Unternehmen an größtmögliche Transparenz bei Abschluss von Verträgen jeglicher Art. Insbesondere bei, wie im vorliegenden Fall, außergewöhnlich langen Vertragslaufzeiten hätte das Unternehmen auch unabhängig von einer rechtlichen Verpflichtung zur Ausschreibung ein öffentliches Verfahren unter Berücksichtigung des Wettbewerbs bevorzugt.

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