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Norderstedt | Strandhaus Norderstedt

Einstweilige Verfügung gegen die Stadtwerke Norderstedt

Norderstedt (em) Das Strandhaus Norderstedt hat eine einstweilige Verfügung erwirkt womit den Stadtwerken Norderstedt gerichtlich untersagt wird zu behaupten, dass im Jahr 2019 die Kosten für Veranstaltungen im Strandhaus Norderstedt zu einem Verlust in Höhe von 54.000,00 Euro geführt haben.

Wörtlich heißt es im Urteil: „ . . . hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Kiel durch die Vizepräsidentin des Landgerichts Dr. Bracker, die Richterin am Landgericht Greve und die Richterin Hübschmann auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.12.2022 für Recht erkannt: Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, durch die wörtliche oder sinngemäße Äußerung:

„Im Jahr 2019 überstiegen die Kosten für die Veranstaltungen die Einnahmen der Stadtwerke Norderstedt aus der regulären Pacht nach dem Mietvertrag und pauschalen Mieten für private Veranstaltungen. Daraus resultierte ein aus dem Rechnungswesen der Stadtwerke Norderstedt nachvollziehbarer Verlust von 54.000 Euro. Über eine Laufzeit von 28 Jahren wären dies bei ansonsten unveränderten Bedingungen mindestens 1,5 Millionen Euro.“

den Eindruck zu erwecken, die Durchführung von Veranstaltungen der Verfügungsklägerin in den Räumen der Verfügungsbeklagten habe zu einem jährlichen Verlust von 54.000,00 € auf Seiten der Verfügungsbeklagten geführt, mit dem - würde an der Durchführung von Veranstaltungen weiter festgehalten - auch für die kommenden 28 Jahre zu rechnen sei.

Der Verfügungsbeklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder sogleich Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.“

Der kaufmännische Leiter des Strandhauses Christoph Clauß äußerte sich dazu wie folgt: „ Per Einstweiliger Verfügung vom 19.12.2022 untersagte das Landgericht Kiel den Stadtwerken Norderstedt zu behaupten, dass durch Veranstaltungen im Strandhaus Norderstedt im Jahr 2019 ein Verlust in Höhe von 54.000,00 € entstanden sei. Selbst aus der angeblichen Kostenträgeranalyse der Stadtwerke selbst gehe ein solcher Verlust aus der Genehmigung von Veranstaltungen nicht hervor. Erneut müssen die Stadtwerke Norderstedt somit durch Entscheidung des Landgerichts Kiel eine Pressemitteilung aufgrund falscher Behauptungen korrigieren.

Auch im Übrigen bleibt die angebliche Kostenträgeranalyse der Stadtwerke Norderstedt nicht nachvollziehbar. Die „Fremdleistungen“ nach der Kostenträgeranalyse schlüsselten die Stadtwerke Norderstedt nicht weiter auf, trotz der erheblichen Höhe von über 100.000,00 €. Unbestritten von den Stadtwerken Norderstedt blieb in dem Verfahren vor dem Landgericht Kiel zudem, dass auch Kosten für das Winterwonderland von über 50.000,00 € unter den „Fremdleistungen“ für das Strandhaus Norderstedt geführt wurden, obwohl es sich um eine Veranstaltung der Stadtwerke selbst handelte und die Einnahmen dem Strandhaus Norderstedt nicht zugerechnet wurden.

Offen bleibt, wie das Strandhaus Norderstedt weiterbetrieben werden soll, nachdem das Landgericht Kiel entschieden hat, dass die Kündigungen der Stadtwerke Norderstedt unwirksam sind und der Vertrag bestehen bleibt. Hierbei wurde zudem vom Landgericht Kiel festgestellt, dass der „Kaffee- und Kuchenstreit“ durch widersprechende Verträge der Stadtwerke Norderstedt und deren Tochterunternehmen hervorgerufen wurde.“

norderstedt Strandhaus Norderstedt
Veröffentlicht am 03.01.2023
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